Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online-Seminare und digitale Angebote
Dr. Hans Reinold Horst, Rechtsanwalt

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die Vertragsbedingungen zur Buchung meiner Onlineseminare und zum Kauf meiner Skripten, vertiefender Hinweise zu den von mir produzierten und auf meinem YouTube Kanal „Immobilienrecht-topaktuell“ eingestellten YouTube-Filmen, Anleitungen etc. Sie enthalten zugleich die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Personen und/oder Unternehmen (nachfolgend: „Kunde“) und

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst
Kanzlei für Miet- und Immobilienrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge
Tempelhofer Straße 120
30853 Langenhagen, Deutschland
E-Mail: horst@rechtsanwalt-horst.de
Telefon: 0511 / 2 35 99 82
Fax: 0511 / 3 74 73 95

(nachfolgend: „Anbieter“)

über die Teilnahme an Online-Seminaren, Online-Kursen, Seminarpaketen sowie für Verträge über den Kauf und die Nutzung weiterer digitaler Inhalte (z. B. Aufzeichnungen, Skripte) aus den Bereichen Wohnungs- und Gewerbemietrecht, Immobilienrecht, immobilienbezogenes Verwaltungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Nachbarrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge.

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich differenziert wird.

2. Leistungen

2.1. Online-Seminare und vorproduzierte Online-Kurse sowie Kurs-Serien als Fortbildungsveranstaltungen

Gegenstand der Leistungen sind:

• die Durchführung von Online-Seminaren (Live-Veranstaltungen oder vorproduzierte Veranstaltungsinhalte per Video ohne oder mit nachfolgender Live-Interaktion zwischen Referenten und Kunde),
• der Verkauf von Seminarpaketen (Bündelung mehrerer Veranstaltungen oder Kurse sowie Kurs-Serien),
• das Ausstellen von Teilnahmebescheinigungen,
• die Buchung von Online-Seminaren durch Unternehmen zur Weiterbildung mehrerer Mitarbeitenden,
• vorproduzierte Online-Kurse sowie Kurs-Serien, jeweils on demand (abrufbare Inhalte über eine Lernplattform ohne nachfolgende interaktive Kommunikationsmöglichkeit zwischen Dozierendem und Kunden).

Die Inhalte dienen der allgemeinen Fortbildung und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.

Angeboten werden Lehrveranstaltungen je nach Konzeption und Nutzerkreis mit einer Dauer von 1,5, 3, und 5 Zeitstunden netto. Einzelheiten erschließen sich aus den konkreten Angeboten. Die Teilnahme an diesen Lehrveranstaltungen setzt eine verbindliche Buchung und vollständige vorherige Zahlung voraus. Erst dann erhält der Kunde einen Teilnahmelink per E-Mail. Die Teilnahmelinks werden zwei Tage vor der Veranstaltung verschickt.

2.2. Manuskripte zu Seminaren oder zu aktuellen Themenbereichen, Kurzanleitungen zu YouTube-Videos

Über meine Website oder verlinkte Plattformen bietet der Anbieter ergänzende digitale Inhalte wie z. B. Manuskripte zu Seminaren, Manuskripte zu aktuell angebotenen Themenbereichen (Mietrecht, Immobilienrecht, immobilienbezogenes Verwaltungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Nachbarrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge) sowie Kurzanleitungen zu YouTube-Videos im PDF-Format zum Kauf und direkten Download an.

Gegenstand der Leistungen sind

• Angebot und Verkauf von mir gefertigter Manuskripte und Anleitungen wie zum Beispiel schriftliche Darstellungen zu den hier behandelten rechtlichen Themen aus den Bereichen Wohnungs- und Gewerberaummietrecht, Immobilienrecht, immobilienbezogenes Verwaltungsrecht, Nachbarrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge (digitale Inhalte), nicht aber Rechtsberatung oder Rechtsgutachten in konkreten Einzelfällen, deren Anfertigung individuell mit mir als Rechtsanwalt vereinbart werden müssen.

Der Erwerb dieser Inhalte setzt eine verbindliche Bestellung und vollständige vorherige Zahlung voraus. Der Versand erfolgt per E-Mail-Link oder Sofortdownload.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Vor dem Beginn des Bestell- und/oder Buchungsvorgangs möchte der Anbieter auf folgendes hinweisen:
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Es kann ohne Angabe von Gründen in Textform ausgeübt werden (zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail) oder im Falle einer überlassenen Sache durch Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt nach Erhalt der nachfolgenden Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der erhaltenen Ware.

Spezielle Regelungen zum Widerruf oder zu seinem Ausschluss beim Erwerb und Download von digitalen Inhalten (Online-Seminaren und digitale Skripten) finden Sie unter Ziffern 4. und 5.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Im Falle des Widerrufs kann das nachfolgend angebotene Formular benutzt werden.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
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Fax: 0511 / 3 74 73 95

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Angabe der Ware oder Dienstleistung

______________________________________

Angabe der Rechnungsnummer

___________________________________________

freiwillige Angabe:

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

___________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum _______________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ende des Widerrufsformulars - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Ist dies nicht oder nicht vollständig oder nur in verschlechtertem Zustand möglich, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt. Übersteigen Sie diesen Betrag, so gilt dasselbe, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Wird eine Dienstleistung erbracht, so erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird (siehe dazu unter Ziff. 4).

Werden Waren geliefert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie zum Beispiel Downloads, so ist das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB ausgeschlossen (siehe dazu unter Ziff. 5).

4. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten / Online-Seminare:

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem Sie als Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter als Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
3. der Anbieter als Unternehmer Ihnen als Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. (§ 356 Abs. 5 BGB).

5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Downloads (Skripte etc.)

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Dieses erlischt jedoch vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (z. B. PDF-Dateien), wenn:

• der Anbieter als Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher
  1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
  2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
  3. der Anbieter als Unternehmer Ihnen als Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung und Bestätigung werden im Rahmen des Bestellprozesses vor dem Download abgefragt. Mit dem Kauf erklären Sie:

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
Mir ist bekannt, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere.“

Das Widerrufsrecht erlischt damit bei digitalen Inhalten mit Beginn des Downloads (§ 356 Abs. 5 BGB)

6. Vertragsdatenspeicherung

Vor den Informationen zum Bestell- oder Buchungsvorgang sowie zum Vertragsschluss möchte der Anbieter auf folgendes hinweisen:

Sie können die AGB herunterladen, ausdrucken und speichern. Vor der Absendung der Bestellung müssen Sie den AGB zustimmen. Ich speichere den Vertragstext und sende Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

Auf meine „Datenschutzerklärung“, insbesondere auf die dortigen Ausführungen für den Onlineshop und deren Kenntnisnahme durch den Kunden vor dem Bestellvorgang weist der Anbieter besonders hin.
Die AGB sowie die genannte Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und ausdrucken.
Den Text des von Ihnen geschlossenen Vertrags können Sie im Online-Shop einsehen, speichern und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen sind nicht mehr über das Internet zugänglich. Sie können ggf. bei uns über die E-Mail-Adresse horst@rechtsanwalt-horst.de angefordert werden.

7. Vertragssprache, Angebot, Anmeldung, Schritte zum Vertragsschluss und Lieferzeit bei bestellten und gekauften digitalen Produkten

Anmeldung, Bestellvorgang, Buchungsvorgang und Vertragsabschluss erfolgen in deutscher Sprache.
Sowohl Online-Seminare als auch angebotene Skripte, schriftlich ausgearbeitete Vertiefungen zu gezeigten YouTube-Filmen etc. können Sie zunächst durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen. Seinen Inhalt können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons ebenso unverbindlich ansehen. Durch Anklicken des Symbols „Papierkorb“ können im Warenkorb abgelegte Buchungen und Bestellungen jederzeit wieder entfernt werden, ohne dass ein Vertrag zustande kommt.

Möchten Sie Veranstaltungen buchen oder im Warenkorb abgelegte Produkte kaufen, klicken Sie als Kunde auf den Button „Bestellvorgang fortsetzen“. Bitte geben Sie als Kunde dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem*gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nun erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach der Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie als Kunde über den Button „Bestellvorgang fortsetzen“/Button „Buchungsvorgang fortsetzen“ zur Bestellebene/Buchungsebene. Dort sind die gemachten Eingaben nochmals überprüfbar. Der Vorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „jetzt zahlungspflichtig buchen“ wird der Bestellvorgang/Buchungsvorgang abgeschlossen.

7.1 Manuskripte etc.

Die Darstellung von Skripten, Anleitungen oder vertiefenden Ausführungen zu YouTube-Filmen im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung.

Der Kauf erfolgt über den Onlineshop www.immobilienrecht-topaktuell.de. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung per E-Mail oder durch technische Freischaltung zustande.

Nach Ihrer Bestellung und Bezahlung erhalten Sie als Kunde unverzüglich elektronisch eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung. Sie können dann sofort die von Ihnen gekauften elektronischen Produkte herunterladen, den Teilnahmelink für gebuchte Seminarveranstaltungen erhalten Sie 2 Tage vor dem Veranstaltungstermin.

7.2 Online-Seminare

Allein die Einladung oder die Darstellung der Seminarveranstaltung ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Einladung zum Vertragsangebot, dass Sie durch Ihre Buchung abgeben.
Durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig buchen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Die Buchung erfolgt über den Onlineshop www.immobilienrecht-topaktuell.de oder per E-Mail online-shop@immobilienrecht-topaktuell.de. Mit der Buchung geben Sie als Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung per E-Mail oder durch technische Freischaltung zustande.

Bei Online-Kursen on demand erfolgt der Zugang unmittelbar nach erbrachter Zahlung.

Nach Ihrer Buchung und Bezahlung per PayPal erhalten Sie als Kunde unverzüglich elektronisch eine Buchungsbestätigung und eine Rechnung. Falls Sie nicht per PayPal zahlen möchten, können Sie per Banküberweisung bezahlen. Ihre Zahlung muss jeweils vor Beginn der Veranstaltung bei mir eingehen. Die Freischaltung zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung erfolgt nur nach Zahlungseingang.

8. Firmenbuchungen

Unternehmen können auch mehrere Plätze für Mitarbeitende buchen. Der Vertrag kommt mit dem Unternehmen als Vertragspartner zustande.
Das Unternehmen benennt die teilnehmenden Personen spätestens 2 Werktage vor Seminarbeginn. Eine Weitergabe des Zugangs zu digitalen Inhalten an Dritte außerhalb des Unternehmens ist unzulässig.
Bei Bedarf können individuelle Vereinbarungen zur Abrechnung und Teilnehmerorganisation getroffen werden.

9. Durchführung der Online-Seminare

Die Seminare finden über eine Videoplattform (Edudip.de) statt. Die Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail übermittelt.
Teilnahmevoraussetzung ist ein geeignetes Endgerät mit Internetzugang sowie ggf. Mikrofon und Kamera. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die technische Einsatzfähigkeit.
Eine Teilnahme ist nur bei rechtzeitiger Zahlung vor Beginn der Veranstaltung möglich. Aufzeichnungen von Veranstaltungen erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

10. Seminarpakete/Veranstaltungsreihen

Bei der Buchung eines Seminarpakets erhält der Kunde Zugang zu mehreren Veranstaltungen oder Online-Kursen zu einem vergünstigten Gesamtpreis:
Werden Veranstaltungsreihen, bestehend aus mehreren einzelnen Veranstaltungen zu einem Ober-Thema, angeboten, so können sie komplett „im Paket“ oder als Einzelveranstaltungen gebucht werden. Bei Buchung aller Veranstaltungen einer Reihe „im Paket“ wird ein Rabatt von 15 % auf den addierten Bruttopreis der einzelnen Veranstaltungen gewährt.
Werden mehr als 3 einzelne Veranstaltungen gemeinsam und gleichzeitig gebucht, so wird ein Rabatt von 10 % auf den addierten Bruttopreis der einzelnen gebuchten Veranstaltungen gewährt.

Der Leistungszeitraum, die enthaltenen Inhalte und etwaige Zugangsfristen werden im jeweiligen Angebot angegeben.
Nicht genutzte Teile eines Pakets verfallen nach Ablauf der Nutzungsfrist und werden nicht erstattet.

11. Preise und Zahlungsbedingungen, Stornierung

Es gelten die im Online-Shop bei Bestellung, Buchung, bzw. bei Kauf angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet.

Die Bezahlung erfolgt im Voraus gegen Rechnung. Die Rechnung enthält den Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer).

Zahlungen erfolgen per PayPal Online-Zahlungsdienst.

Bei Buchungen von Online-Seminaren über den Online-Shop oder per E-Mail erfolgt die Zahlung per Pay-Pal oder per Banküberweisung.
Die Buchung von Online-Seminaren kann bis zu 7 Tagen vor dem Veranstaltungstermin kostenlos in Textform zum Beispiel per E-Mail, Fax, nicht per WhatsApp und nicht per SMS, storniert werden. Danach ist die volle Veranstaltungsgebühr fällig und zu entrichten.

12. Teilnahmebescheinigungen

Für absolvierte Live-Seminare mit interaktiver Kommunikation kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden.

Der Anbieter geht davon aus, dass diese zum Nachweis der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO bzw. nach § 34 GewO geeignet sind. Allerdings bleibt diese Entscheidung immer den jeweiligen Rechtsanwaltskammern sowie Industrie- und Handelskammern im Einzelfall vorbehalten. Deshalb kann der Anbieter hierfür keine Gewähr übernehmen.

Um den Dokumentationspflichten gegenüber Rechtsanwaltskammern (§ 15 Abs. 2 FAO) und Industrie- und Handelskammern (§ 34 GewO) zu genügen, werden innerhalb der Veranstaltung Teilnehmerpassworte in der Präsentation gezeigt und vorgelesen, die der Kunde notieren und als Voraussetzung zum Erwerb einer Teilnahmebescheinigung per E-Mail gebündelt nach Ende der Veranstaltung an den Seminaranbieter an die E-Mail-Adresse horst@rechtsanwalt-horst.de schicken muss.

Die Ausstellung erfolgt ausschließlich auf den Namen des Teilnehmers. Ein Anspruch auf die Bescheinigung besteht nur bei vollständiger Teilnahme.

13. Nutzungsrechte / Urheberrecht

Allgemein gilt:
Alle im Rahmen der Leistungen bereitgestellten Materialien (z. B. PowerPoint-Folien, Aufzeichnungen, Skripte und Kurzanleitungen, vertiefende Ausführungen zu aktuellen Themen oder zu meinen YouTube-Filmen, Seminarinhalte und Kurse) sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung – auch auszugsweise – ist untersagt, es sei denn, eine schriftliche Genehmigung liegt vor. Insbesondere untersagt ist die Verwendung zur Entwicklung, zum Training oder zur Anreicherung von KI-Systemen, ebenso die Nutzung der Inhalte für Text- und Data-Mining. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte im Internet, im Intranet, im Extranet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder eine sonstige weitere Veröffentlichung, insbesondere eine gewerbliche Vervielfältigung der Inhalte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke und Copyright-Vermerke in abgerufenen Inhalten nicht entfernen.

Online-Seminare und Online-Kurse dürfen nicht geteilt, aufgezeichnet, aufgenommen oder - auch nur teilweise - mitgeschnitten werden. Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an Seminarinhalten verbleiben bei mir. Teilnehmenden wird ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Fortbildung eingeräumt. Damit ist der Kunde berechtigt, die im Rahmen der Veranstaltung angebotenen Inhalte für seine Zwecke zu verwenden, sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Jede Weitergabe im Internet, in Intranets oder in Extranets dritter Personen oder Unternehmen ist untersagt.

An gekauften Manuskripten und Anleitungen (digitale-Inhalte) wird dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht nur zur persönlichen Verwendung eingeräumt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung ist untersagt.

14. Rücktritt und Absage bei nicht erreichter Mindestteilnehmerzahl, bei technischen Störungen oder Ausfall des Internets, Krankheit

Wird eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmenden bei Online-Seminaren nicht erreicht, muss der Anbieter sich vorbehalten, die Veranstaltung bis spätestens 7 Tage vor Beginn abzusagen. Denn die Veranstaltungen sind in den Vorlaufkosten entsprechend auf diese Teilnehmerzahl kalkuliert.
Ohne die genannte Frist gilt dies auch für den Fall einer Krankheit bei Dozierenden oder technischen Mitarbeitern, ebenso im Falle einer nicht selbst zu vertretenden Störung oder eines Ausfalls des Internets in Fällen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Kriegsfall) oder bei Vorliegen anderer Umstände wie zum Beispiel einem Cyberangriff oder bei anderen von mir technisch nicht beherrschbaren Ausfällen des Internets.

15. Newsletter

Sofern Sie sich zu meinem E-Mail-Newsletter anmelden, übersende ich Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten, Produkten und Seminaren. Der Versand des Newsletters erfolgt ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO über das Double-Opt-in-Verfahren. Sie können den Newsletter jederzeit über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink oder durch Mitteilung an mich abbestellen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in meiner Datenschutzerklärung.

16. Technische Ausstattung, Gewährleistung und Haftung

Für das Vorhalten und die Funktionalität notwendiger technischer Voraussetzungen bei Seminarkunden (geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen, Internetprovider) ist der Kunde auf eigene Kosten verantwortlich.

Die Inhalte der Seminare und Kurse sowie die Inhalte von Manuskripten, Anleitungen etc. (digitale Produkte) werden mit bestmöglicher Sorgfalt erstellt. Sie können aber nicht die Entscheidungen aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Deshalb muss auch mit abweichenden Gerichtsentscheidungen gerechnet werden. Eine Haftung für die Anwendbarkeit auf Einzelfälle kann deshalb nicht übernommen werden.

Trotz bestmöglicher Sorgfalt kann es zu Unvollständigkeiten, ungenauen Angaben oder Fehlern sowie zu einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln kommen. Deshalb kann der Anbieter ebenso keine Gewähr dafür übernehmen, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der bezogenen Leistungen (§ 2) bezweckte Erfolg tatsächlich eintritt. Die - auch teilweise - Verwendung der bezogenen Leistungen erfolgt nur auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders.

Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.

Unberührt bleibt die Haftung aus einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung.

Die Haftung für Inhalte der betriebenen Internetseiten, für Links auf Internetseiten Dritter sowie für die Einbindung von Social-Media-Kanälen (§ 7 Abs. 1, 8 bis 10 TMG) richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Gesetzes sowie nach den entsprechenden Ausführungen der Datenschutzerklärung des Anbieters, abzurufen unter www.rechtsanwalt-horst.de/datenschutz/datenschutz.

17. Streitbeilegung

Die Teilnahme des Anbieters an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren gemäß § 36 VSBG ist nicht zwingend. Deshalb bittet der Anbieter um Verständnis dafür, dass er dazu nicht bereit ist. Mit diesem Hinweis genügt der Anbieter seiner Hinweispflicht aus § 37 VSBG.

18. Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.rechtsanwalt-horst.de/datenschutz/datenschutz.

19. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunde der Geschäftssitz des Anbieters.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand Juli 2025